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Protokolle in französischer Sprache verfassungswidrig
27.11.2025
Der Verfassungsgerichtshof entschied am 27.11.2025 über zwei Vorabentscheidungsfragen zur Sprache von Protokollen nach Artikel 11 des Gesetzes über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten.
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Kassationshof: Elektroroller gelten als Motorfahrzeuge
17.11.2025
Der belgische Kassationshof hat am 16. September 2025 eine wegweisende Entscheidung zum Rechtsstatus von Elektrorollern getroffen. Im Zentrum stand ein Fall vor dem Strafgericht Ostflandern (Abteilung Gent), das einen Angeklagten vom Vorwurf des Fahrens trotz Entzugs der Fahrerlaubnis sowie trotz körperlicher Untauglichkeit freigesprochen hatte. Begründung: Ein Elektroroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h sei kein Motorfahrzeug im Sinne Gesetzgebung.
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Verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Anonymität von Samenspendern
16.09.2025
Bisher war es in Belgien üblich, dass Samenspender anonym bleiben. Das Verfassungsgericht hat nun entschieden, dass das absolute Recht auf Anonymität der Spender nicht mehr uneingeschränkt gilt.
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